Aktuelles Erbrecht - Dr. Stefan Günther Fachanwalt Frankfurt:

Dr. Stefan Günther, Fachanwalt für Erbrecht in Frankfurt, weist Sie in den nachfolgenden Beiträgen auf neue, erbrechtlich relevante Nachrichten hin.

Die Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts gem. § 26 FamFG ist – bezogen auf die Anfechtungserklärung der Erbschaft – nach der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 02. 12.2015, Az: IV ZB 27/15, nicht uferlos. Vielmehr ist der Prüfungsrahmen des Gerichts darauf beschränkt, was die Partei an Umständen aufführt, die zur Anfechtung der Erbschaft führen. Werden neue Gesichtspunkte hierfür ins Feld geführt, kommt es auf die rechtzeitige Erklärung der Gründe an. Das Nachlassgericht hat lediglich zu untersuchen, inwieweit sich der vorgetragene Sachverhalt noch der ursprünglichen Anfechtungserklärung zuzurechnen lässt. Ist dies noch der Fall, kann diese mit entsprechenden Erläuterungen ergänzt und konkretisiert werden. Fehlt es aber an diesem sachlichen Zusammenhang, liegt eine neue Anfechtungserklärung vor. Die Abgrenzung beider Möglichkeiten ist Aufgabe der richterlichen Auslegung im Rahmen von § 133 BGB. Der sichere Weg dürfte darin liegen, in jedem Fall mögliche, neue Anfechtungsgründe sofort dem Nachlassgericht zu übermitteln. Andernfalls droht die Gefahr einer Verfristung gem. § 2082 BGB.

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Dr. Stefan Günther

Rechtsanwalt & 

Fachanwalt für Erbrecht

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